Satzung der Feuerwehrkapelle Riesenbeck e.V.


 
Inhaltsübersicht
 
§1 Name und Sitz
§2 Zweck, Aufgaben und Ziele
§3 Mitgliedschaft
§4 Erwerb der Mitgliedschaft
§5 Ende der Mitgliedschaft
§6 Beiträge und Umlagen
§7 Geschäftsjahr und Verwaltung
§8 Organe des Vereins
§9 Mitgliederversammlung
§10 Geschäftsführender Vorstand
§11 Erweiterter Vorstand
§12 Wahlen zum Vorstand
§13 Wahlleiter
§14 Kassenprüfer
§15 Berufung
§16 Gleichstellungsklausel
§17 Auflösung des Vereins
§18 Inkrafttreten
 
§1 Name und Sitz
 
(1) Der Verein trägt den Namen Feuerwehrkapelle Riesenbeck e.V.
(2) Er hat seinen Sitz in 48477 Hörstel Riesenbeck.
(3) Er ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht in 49477 Ibbenbüren eingetragen.
 
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§2 Zweck, Aufgaben und Ziele
 
(1) Der Verein ist Mitglied im Kreisverband Münsterland und damit des Volksmusikerbundes Nordrhein-Westfalen e. V. in der Bundesvereinigung Deutscher Blas- und Volksmusikverbände (BDBV).
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(3) Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksmusik und ortsverwandter Bestrebungen und damit der Pflege von bodenständiger Kultur, des Brauchtums und des Heimatgedankens. Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
- die Ausübung der Blasmusik durch regelmäßige Proben und musikalische Arbeit sowie durch die Ausbildung von Musikern und Jungmusikern;
- die Förderung der Jugendpflege, der Jugendbildung und Jugendausbildung;
- die Durchführung von Musikveranstaltungen, Wertungs- und Jugendkritikspielen, Konzerten und öffentlichen Auftritten.
Bei der Zweckverwirklichung stellt sich der Verein auch in den Dienst der Öffentlichkeit.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(6) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
(7) Die Erfüllung des Vereinszwecks geschieht ohne Bevorzugung einer politischen oder konfessionellen Richtung.
 
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§3 Mitgliedschaft
 
(1) Mitglieder des Vereines können sein alle musikbegabten Personen, sofern sie die in §2 genannten Ziele verfolgen.
(2) Dem Verein können natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder beitreten.
(3) Die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft ist zulässig.
(4) Die aktiven Mitglieder genießen alle Vorteile, die der Verein erwirkt. Sie dürfen seine Einrichtungen nutzen und sollen an seinen Veranstaltungen wie Maigang, Sommerfest usw. teilnehmen, insbesondere die Proben regelmäßig besuchen und an den Spieleinsätzen teilnehmen. Die Mitglieder haben das Recht, nach der geltenden Satzung Anträge zu stellen und Beschlüsse hierüber herbeizuführen.
(5) Passive- und Ehrenmitglieder dürfen an den Veranstaltungen der Kapelle, wie Maigang, Sommerfest usw. gegen entsprechendes Entgelt teilnehmen. Fördernde Mitglieder können zu den Veranstaltungen eingeladen werden.
(6) Bei Jubiläen, Geburtstagen, Heirat, Silber- oder Goldener Hochzeiten usw. kann dem Mitglied auf Wunsch ein Ständchen gebracht werden. Die dazu anfallenden Urkunden, Präsente und weitere Einzelheiten, sind vom Vorstand zu bestimmen.
(7) Beim Todesfall eines aktiven, passiven oder Ehrenmitgliedes gibt die gesamte Kapelle das letzte Geleit. Es wird mit Musik zu Grabe getragen und ihm in der Kirche die letzte Ehre erwiesen. Von der Kapelle wird ein Kranz gespendet.
(8) Die Mitglieder haben die Pflicht, die Ziele des Vereines, des BDBV und des Volksmusikerbundes Nordrhein-Westfalen zu fördern, deren Satzungen zu beachten, die Beschlüsse seiner Organe auszuführen sowie die festgesetzten Beiträge und Umlagen zu entrichten.
 
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§4 Erwerb der Mitgliedschaft
 
(1) Die Mitgliedschaft im Verein ist schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand zu beantragen.
(2) Über die Aufnahme eines Mitglieds in den Verein entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, steht dem Betroffenen die Berufung nach Maßgabe dieser Satzung offen.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmeantrag stattgebenden Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes. Lehnt dieser die Aufnahme ab, wird das Mitglied aber auf seine Berufung hin in den Verein aufgenommen, so gilt als Zeitpunkt der Aufnahme der Zeitpunkt des Ablehnungsbeschlusses des geschäftsführenden Vorstandes.
(4) Scheidet ein Mitglied durch Alter, Krankheit oder andere zwingende Umstände aus dem aktiven Dienst aus, so wird es als passives Mitglied weitergeführt
(5) Auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes kann die Mitgliederversammlung natürliche Personen, sofern diese einverstanden sind, als Ehrenmitglieder aufnehmen.
 
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§5 Ende der Mitgliedschaft
 
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss.
(2) Die Kündigung durch ein Mitglied ist mit Jahresfrist zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Die Kündigungserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
(3) Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Zuvor ist dem Mitglied unter Mitteilung des Vorwurfs eine angemessene, in der Regel vierwöchige Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung nach Maßgabe dieser Satzung offen. Bis zur Entscheidung über die Berufung ruht die Mitgliedschaft.
(4) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Mitgliedschaftsrechte, insbesondere Rechte an dem Vermögen des Vereines.
 
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§6 Beiträge und Umlagen
 
(1) Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge oder Umlagen. Näheres regelt eine Beitragsordnung die von der Mitgliederversammlung verabschiedet wurde.
(2) Vergütungen und Ausgaben für Dirigenten und Ausbilder werden nur gezahlt, wenn dies der Verein schriftlich mit selbigen vereinbart.
(3) Aufwandsentschädigungen für Mitglieder werden entsprechend der Beitragsordnung gezahlt.
 
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§7 Geschäftsjahr und Verwaltung
 
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Bekanntmachungen des Vereines erfolgen in schriftlicher Form.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ibbenbüren.
(4) Bei Abstimmungen berechnet sich die Mehrheit nach der Zahl der abgegebenen Ja- oder Neinstimmen. Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit. Vorbehaltlich anderslautender Satzungsbestimmungen gelten bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt und eine Wahl als nicht erfolgt.
(5) Bei der Berechnung aller nach dieser Satzung maßgeblichen Fristen gilt das Datum des Poststempels.
 
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§8 Organe des Vereins
 
(1) Organe des Vereines sind
(a) die Mitgliederversammlung,
(b) der Vorstand im Sinne von § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand),
(c) der erweiterte Vorstand.
 
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§9 Mitgliederversammlung
 
(1) Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der Mitglieder des Vereines. Jedes aktive Mitglied und Ehrenmitglied hat eine Stimme; fördernde und passive Mitglieder haben keine Stimme. Ein Mitglied kann seine Stimme nicht übertragen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern diese Satzung oder zwingende Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nichts anderes vorschreiben.
(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal je Geschäftsjahr, in der Regel im ersten Quartal, durch den Vorstand einzuberufen. Im übrigen erfolgt die Einberufung, wenn dringende Gründe dies erfordern oder mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich, unter Angabe der Gründe und des Zwecks, beantragt (außerordentliche Mitgliederversammlung). Dieser Antrag ist an den geschäftsführenden Vorstand zu richten. Der geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet binnen vier Wochen eine Versammlung einzuberufen.
(4) Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist spätestens vier Wochen vor ihrem Termin unter Mitteilung der Tagesordnung den Mitgliedern in schriftlicher Form zu übersenden. Anträge, die auf dieser Mitgliederversammlung verhandelt werden sollen, sind mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich mit Begründung beim geschäftsführenden Vorstand einzureichen. Von dort sind sie den übrigen Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.
(5) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vereines, im Falle seiner Verhinderung von seinem satzungsmäßigen Vertreter geleitet. Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.
(6) Vorstand und erweiterter Vorstand nehmen an der Mitgliederversammlung teil. Ihre Mitglieder sind nur als aktive oder Ehrenmitglieder des Vereines stimmberechtigt. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
(a) Feststellung, Änderung und Auslegung der Satzung,
(b) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
(c) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
(d) Bericht über das gegenständliche Eigentum der Kapelle,
(e) Entlastung des Vorstands und erweiterten Vorstands,
(f) Wahl der Mitglieder des Vorstands und des erweiterten Vorstands,
(g) Entscheidung über Berufungen von Mitgliedern,
(h) Erledigung der Anträge,
(i) Entscheidung in allen übrigen ihr von der Satzung zugewiesenen Fällen.
(7) Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Regel offen durch Handzeichen. Begehrt ein Stimmberechtigter eine geheime Abstimmung, so ist geheim abzustimmen. Entscheidung über Feststellung, Änderung und Auslegung der Satzung bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
(8) Die Mitgliederversammlung kann zur Bearbeitung wichtiger Einzelfragen Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse haben lediglich beratende Funktion; sie berichten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung.
(9) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
 
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§10 Geschäftsführender Vorstand
 
(1) Dem geschäftsführenden Vorstand im Sinne von §26 BGB gehören an
(a) der Vorsitzende,
(b) der stellvertretende Vorsitzende,
(c) der Kassierer.
(2) Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
 
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§11 Erweiterter Vorstand
 
(1) Dem erweiterten Vorstand gehören an:
(a) die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands,
(b) der Schriftführer,
(c) der Dirigent,
(d) der Jugendleiter,
(e) zwei Beisitzer.
(2) Der erweiterte Vorstand unterstützt und berät den geschäftsführenden Vorstand.
 
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§12 Wahlen zum Vorstand
 
(1) Geschäftsführender und erweiterter Vorstand werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Soweit der Dirigent nicht ehrenamtlich tätig ist und aus dem Kreis der Vereinsmitglieder ist, wird solcher durch den geschäftsführenden Vorstand vertraglich verpflichtet. Für die Dauer des Vertragsverhältnis, gehört der Dirigent satzungsgemäß immer zum erweiterten Vorstand. Geschäftsführender und erweiterter Vorstand treffen ihre Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Vorstandsbeschlüsse können auch schriftlich oder in Form fernmündlicher Absprache gefasst werden. Sie sind schriftlich niederzulegen.
(2) Soweit aufgrund einer Auflage des Registergerichts, des Finanzamtes oder einer anderen Behörde eine Satzungsänderung erforderlich wird, ist der geschäftsführende Vorstand befugt, diese zu beschließen.
 
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§13 Wahlleiter
 
Der Wahlleiter wird auf der Mitgliederversammlung von dieser für die Dauer der Wahl des Vorsitzenden gewählt. Er gehört weder dem amtierenden erweiterten Vorstand an, noch ist er als Vorsitzender wählbar.
 
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§14 Kassenprüfer
 
Die Kassenprüfer prüfen die Kasse und Rechnungslegung des Vereines vor dem Termin der Mitgliederversammlung und im übrigen dann, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht dem erweiterten Vorstand angehören.
 
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§15 Berufung
 
(1) In den von der Satzung vorgesehenen Fällen kann der Betroffene Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen.
(2) Die Berufung ist schriftlich binnen eines Monats nach Zugang des beschwerenden Vorstandsbeschlusses von dem Betroffenen bei der Geschäftsstelle einzulegen. Zweifel an der Einhaltung der Berufungsfrist gehen zu Lasten des Betroffenen.
(3) Über die Berufung entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung. Ihre Entscheidung ist endgültig. Wird die Berufung in Fällen, in denen sie nach dieser Satzung möglich ist, nicht eingelegt, so liegt hierin gleichfalls ein Verzicht darauf, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
 
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§16 Gleichstellungsklausel
 
Werden Ämter oder Funktionen von Frauen ausgeübt, gelten ihre Bezeichnungen in der jeweiligen weiblichen Form.
 
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§17 Auflösung des Vereins
 
(1) Die Auflösung des Vereins ist nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung möglich, zu der wenigstens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sein müssen. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Dreiviertelmehrheit. Ist die zwecks Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung mangels der erforderlichen Anzahl vertretener Mitglieder nicht beschlussfähig, so ist eine weitere entsprechende Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder entscheidet. Diese Einberufung kann vorsorglich mit der Einladung zu der zuerst anzuberaumenden Mitgliederversammlung verbunden werden. Im übrigen gelten die Regelungen zur ordentlichen Mitgliederversammlung entsprechend.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an den Volksmusikerbund Nordrhein-Westfalen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. Sofern zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereines der Volksmusikerbund Nordrhein-Westfalen aufgelöst ist, nicht mehr besteht oder nicht die anerkannte steuerliche Gemeinnützigkeit besitzt, fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für kulturelle Zwecke im Sinne dieser Satzung. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens des aufgelösten Vereins dürfen nicht ohne vorherige Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins fungieren die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands als Liquidatoren.
 
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§18 Inkrafttreten
 
Diese Satzung wurde am 18. Januar 2003 beschlossen. Sie tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Sie tritt an die Stelle der Satzung vom 04. Dezember 1976.
 
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